Oberlandesgericht Hamm, 2016-10-06, 4 Ws 308/16

4 Ws 308/16Supreme CourtOct 6, 2016

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Regest

1. Das Verhalten eines Angeklagten, sich zweifach im Beisein des gerade vernommenen Zeugen lautstark zu erregen bzw. seine Stimme zu erheben, stellt eine Ungebühr i.S.d. § 178 GVG dar. 2. Zur Frage der Heilung einer unterbliebenen Anhörung vor Festsetzung einer Ordnungsmaßnahme im Beschwerdeverfahren nach § 181 GVG.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 4 Ws 308/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-10-06

Aktenzeichen: 4 Ws 308/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:1006.4WS308.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Strafsenat

Normen: GVG § 178, GVG § 181

Leitsätze

  1. Das Verhalten eines Angeklagten, sich zweifach im Beisein des gerade vernommenen Zeugen lautstark zu erregen bzw. seine Stimme zu erheben, stellt eine Ungebühr i.S.d. § 178 GVG dar.

  2. Zur Frage der Heilung einer unterbliebenen Anhörung vor Festsetzung einer Ordnungsmaßnahme im Beschwerdeverfahren nach § 181 GVG.

Tenor

Auf die Beschwerde gem. § 181 GVG des Verurteilten vom 21.07.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Strafrichter - Bocholt vom 21.07.2015 hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 6.10.2016

nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft sowie des Verurteilten bzw. seines Verteidigers beschlossen:

Die Beschwerde wird auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 StPO) verworfen.

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