Oberlandesgericht Hamm, 2016-09-22, 5 RVs 68/16

5 RVs 68/16Supreme CourtSep 22, 2016

Regest

1. Eine Ausländereigenschaft begründet für sich allein keine besondere Strafempfindlichkeit; nur besondere Umstände können ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führen. 2. Zur Frage der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufs in anderer Sache.

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 5 RVs 68/16 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2016-09-22

Aktenzeichen: 5 RVs 68/16

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0922.5RVS68.16.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 5. Strafsenat

Normen: StGB § 46 Abs. 2, 56 Abs. 1, 56 Abs. 2

Leitsätze

Eine Ausländereigenschaft begründet für sich allein keine besondere Strafempfindlichkeit; nur besondere Umstände können ausnahmsweise zu einer anderen Beurteilung führen.

Zur Frage der strafmildernden Berücksichtigung eines drohenden Bewährungswiderrufs in anderer Sache.

Tenor

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.