10 W 46/15•Oberlandesgericht Hamm, 2016-01-05, 10 W 46/15
Oberlandesgericht Hamm, 2016-01-05, 10 W 46/15
10 W 46/15Supreme CourtJan 5, 2016
Regest
Der Pachtzins sog. Altverträge kann - auf der Grundlage einer wirksamen vertraglichen Pachtanpassungsklausel - aufgrund der Steigerung der Lebenshaltungskosten und des durchschnittlichen Pachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 10 W 46/15 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2016-01-05
Aktenzeichen: 10 W 46/15
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2016:0105.10W46.15.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Normen: BGB § 593
Leitsätze
Der Pachtzins sog. Altverträge kann - auf der Grundlage einer wirksamen vertraglichen Pachtanpassungsklausel - aufgrund der Steigerung der Lebenshaltungskosten und des durchschnittlichen Pachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise.
Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Paderborn vom 10.11.2014 (40 Lw 59/14) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin werden dem Antragsteller auferlegt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 14.070,39 € festgesetzt.
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