Oberlandesgericht Hamm — 15 VA 7/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2014-04-16

Aktenzeichen: 15 VA 7/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0416.15VA7.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Normen: JVKostG § 2 Abs. 1

Leitsätze

Für die Frage der gebührenfreien Nutzung des gemeinsamen Registerportals der Länder ist die haushaltsrechtliche Erfassung der jeweiligen Einrichtung das wesentliche Kriterium.

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert wird auf bis zu 5.000 € festgesetzt.