32 SA 2/14•Oberlandesgericht Hamm, 2014-01-29, 32 SA 2/14
Oberlandesgericht Hamm, 2014-01-29, 32 SA 2/14
32 SA 2/14Supreme CourtJan 29, 2014
Regest
1. Bei einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid tritt die Fortdauer der Zuständigkeit des Gerichts gem. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO jedenfalls mit Eingang der Akten bei dem zu diesem Zeitpunkt zuständigen Gericht ein. 2. Im Falle einer evident falschen Sachverhaltserfassung und einer zudem bestehenden Häufung grober Rechtsfehler kann die Bindungswirkung der Verweisung gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise entfallen.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 32 SA 2/14 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2014-01-29
Aktenzeichen: 32 SA 2/14
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2014:0129.32SA2.14.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 32. Zivilsenat
Normen: ZPO 36, 261, 281, 700
Leitsätze
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Bei einem Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid tritt die Fortdauer der Zuständigkeit des Gerichts gem. § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO jedenfalls mit Eingang der Akten bei dem zu diesem Zeitpunkt zuständigen Gericht ein.
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Im Falle einer evident falschen Sachverhaltserfassung und einer zudem bestehenden Häufung grober Rechtsfehler kann die Bindungswirkung der Verweisung gem. § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO ausnahmsweise entfallen.
Tenor
Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht N bestimmt.
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