6 WF 211/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-09-26, 6 WF 211/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-09-26, 6 WF 211/13
6 WF 211/13Supreme CourtSep 26, 2013
Regest
1. Da die gesetzlichen Vorschriften in §§ 1915, 1789 BGB eine förmliche Bestellung des Umgangspflegers vorsehen, kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Vergütungsanspruch des Umgangspflegers für den Zeitraum vor förmlicher Beauftragung entstehen. 2. Der durch Beschluss des Familiengericht bestimmte Umgangspfleger ist gehalten, vor Aufnahme seiner Tätigkeit auch seine förmliche Bestellung im Sinne des § 1789 BGB herbeizuführen.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 6 WF 211/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-09-26
Aktenzeichen: 6 WF 211/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0926.6WF211.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 6. Senat für Familiensachen
Normen: BGB §§ 1915, 1789, 1684
Leitsätze
Da die gesetzlichen Vorschriften in §§ 1915, 1789 BGB eine förmliche Bestellung des Umgangspflegers vorsehen, kann nur in eng begrenzten Ausnahmefällen ein Vergütungsanspruch des Umgangspflegers für den Zeitraum vor förmlicher Beauftragung entstehen.
Der durch Beschluss des Familiengericht bestimmte Umgangspfleger ist gehalten, vor Aufnahme seiner Tätigkeit auch seine förmliche Bestellung im Sinne des § 1789 BGB herbeizuführen.
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten vom 15.7.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Münster vom 10.7.2013 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte bei einem Beschwerdewert von 1.289,40 €.
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