Oberlandesgericht Hamm — 6 UF 25/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-08-08

Aktenzeichen: 6 UF 25/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0808.6UF25.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 6. Senat für Familiensachen

Normen: BGB §§ 1361, 1572, 1615 I

Leitsätze

Zur Berechnung des Ehegattenunterhalts bei Konkurrenz mit Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 I BGB

Tenor

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin Trennungsunterhalt für die Zeit vom 1.3.2011 bis zum 14.6.2011 in Höhe von 1.754,13 € zu zahlen.

Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die Antragstellerin nachehelichen Unterhalt für die Zeit vom 15.6.2011 bis zum 30.6.2013 in Höhe von 10.017,47 €, davon 1.988,13 € Altersvorsorgeunterhalt, nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 263,47 € seit dem 16.6.2011, aus jeweils 446,00 € seit dem 1.7.2011, 1.8.2011, 1.9.2011, 1.10.2011, 1.11.2011 und 1.12.2011, aus jeweils 440,00 € seit dem 1.1.2012, 1.2.2012, 1.3.2012, 1.4.2012, 1.5.2012, 1.6.2012, 1.7.2012, 1.8.2012, 1.9.2012, 1.10.2012, 1.11.2012 und 1.12.2012, aus jeweils 236,00 € seit dem 1.1.2013, 1.2.2013 und 1.3.2013, aus jeweils 298,00 € seit dem 1.4.2013 und 1.5.2013 und aus 494,00 seit dem 1.6.2013 zu zahlen.

Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die Antragstellerin laufenden nachehelichen Unterhalt für die Zeit ab dem 1.7.2013 in Höhe von monatlich 494 €, davon 94 € Altersvorsorgeunterhalt, zu zahlen, fällig jeweils zum Ersten eines jeden Monats und zu verzinsen mit Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jeweils ab dem Ersten eines jeden Monats, beginnend mit dem 1.7.2013.

Die Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners ist befristet bis zum 30.6.2015.

Der Antragsgegner wird weiter verpflichtet, an die Antragstellerin 3.307,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.5.2011 zu zahlen.

Die weitergehenden Anträge der Antragstellerin bleiben abgewiesen. Der Widerantrag des Antragsgegners bleibt abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz tragen zu 30 % die Antragstellerin und zu 70 % der Antragsgegner.

Die Kosten des Rechtsstreits in der Beschwerdeinstanz tragen zu 15 % die Antragstellerin und zu 85 % der Antragsgegner.

Die sofortige Wirksamkeit wird angeordnet.

Der Gegenstandswert für die Beschwerde wird auf 13.264 € festgesetzt.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin entfällt ein Wert von 7.047 € und auf die des Antragsgegners ein Wert von 6.217 €.