Oberlandesgericht Hamm — 18 W 10/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-07-01

Aktenzeichen: 18 W 10/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0701.18W10.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 18. Zivilsenat

Normen: § 141 ZPO

Leitsätze

Die Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen eine juristische Person gem. § 141 Abs. 3 ZPO setzt u.a. eine ordnungsgemäße Ladung voraus, die (nur) an konkret benannte gesetzliche Vertreter erfolgen kann (wie BGH I ZB 77/10).

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.5.2013 wird der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts Hagen vom 24. April 2013 aufgehoben.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 400,00 €