Oberlandesgericht Hamm — 9 U 13/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-05-28

Aktenzeichen: 9 U 13/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0528.9U13.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 9. Zivilsenat

Tenor

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten zu 2) gegen das am 11.12.2012 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Beklagte zu 2) erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses.