1 Ws 92 und 93/13•Oberlandesgericht Hamm, 2013-05-23, 1 Ws 92 und 93/13
Oberlandesgericht Hamm, 2013-05-23, 1 Ws 92 und 93/13
1 Ws 92 und 93/13Supreme CourtMay 23, 2013
Regest
Trotz der gegebenen Möglichkeit der Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 44 StVollstrO i.V.m. § 43 Abs. 3 und 4 StVollstrO (entsprechende Anwendung) kann der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung unverhältnismäßig sein, wenn der Verurteilte aufgrund der neuen Verurteilung bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist und dort bereits längere Zeit behandelt wurde und die Unterbrechung bereits erzielte Behandlungserfolge gefährden würde. Eine Vollstreckung der Strafe, bzgl. derer die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, im Anschluss an die Maßregelvollstreckung kann ebenfalls kontraproduktiv sein.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 1 Ws 92 und 93/13 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2013-05-23
Aktenzeichen: 1 Ws 92 und 93/13
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0523.1WS92UND93.13.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 1. Strafsenat
Normen: StGB § 56 f Abs. 1 Nr. 1; § 56 f Abs. 2; StGB § 63; StVollstrO § 44 b
Leitsätze
Trotz der gegebenen Möglichkeit der Änderung der Vollstreckungsreihenfolge nach § 44 StVollstrO i.V.m. § 43 Abs. 3 und 4 StVollstrO (entsprechende Anwendung) kann der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung unverhältnismäßig sein, wenn der Verurteilte aufgrund der neuen Verurteilung bereits in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist und dort bereits längere Zeit behandelt wurde und die Unterbrechung bereits erzielte Behandlungserfolge gefährden würde. Eine Vollstreckung der Strafe, bzgl. derer die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen wurde, im Anschluss an die Maßregelvollstreckung kann ebenfalls kontraproduktiv sein.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslage des Verurteilen werden der Landeskasse auferlegt (§ 473 Abs. 1 und 2 StPO).
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