Oberlandesgericht Hamm — 4 RBs 47/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-02-28

Aktenzeichen: 4 RBs 47/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0228.4RBS47.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen.