Oberlandesgericht Hamm — 3 RBs 13/13 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2013-02-20

Aktenzeichen: 3 RBs 13/13

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2013:0220.3RBS13.13.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid der Bürgermeisterin der Stadt H vom 27. Februar 2012 wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene.