Oberlandesgericht Hamm, 2012-03-28, III-3 RBs 19/12

III-3 RBs 19/12Supreme CourtMar 28, 2012

Regest

Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)

Full text

Oberlandesgericht Hamm — III-3 RBs 19/12 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2012-03-28

Aktenzeichen: III-3 RBs 19/12

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2012:0328.III3RBS19.12.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Normen: StVG § 25; BKatV § 4

Leitsätze

Zu den Anforderungen an die Darlegungen in den Urteilsgründen beim Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbots (hier bei einem freiberuflich tätigen Architekten)

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die

Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

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