Oberlandesgericht Hamm — III-3 RBs 337/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-12-28

Aktenzeichen: III-3 RBs 337/11

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:1228.III3RBS337.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Normen: StVG § 25; BKatV § 4

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhängung des Regelfahrverbotes

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an eine andere Ab-teilung des Amtsgerichts Lübbecke zurückverwiesen.