I-25 W 95/11•Oberlandesgericht Hamm, 2011-05-13, I-25 W 95/11
Oberlandesgericht Hamm, 2011-05-13, I-25 W 95/11
I-25 W 95/11Supreme CourtMay 13, 2011
Regest
Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag des Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, ist die vorprozessual angefallene Prozessgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs.f 4 VV RVG anzurechnen. Der Gegenstand beider Aufträge ist auf Grund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise derselbe.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — I-25 W 95/11 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2011-05-13
Aktenzeichen: I-25 W 95/11
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2011:0513.I25W95.11.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 25. Zivilsenat
Normen: Nr. 3200, 2300 VV RVG; Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG; § 15 a RVG; § 104 ZPO; § 398 BGB
Leitsätze
Klagt der Zessionar einen Anspruch ein, der durch seinen Prozessbevollmächtigten im Auftrag des Zedenten vorgerichtlich angemahnt worden war, ist die vorprozessual angefallene Prozessgebühr des Anwalts auf seine im Klageverfahren verdiente Verfahrensgebühr gem. Vorbem. 3 Abs.f 4 VV RVG anzurechnen. Der Gegenstand beider Aufträge ist auf Grund der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise derselbe.
Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.042,04 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
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