Oberlandesgericht Hamm — 12 U 120/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-08-12

Aktenzeichen: 12 U 120/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0812.12U120.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 12. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.03.2009 verkündete Urteil des Einzel¬richters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Siegen abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die nachstehend aufgeführten Gegenstände und Software dem Tenor des Urteils des Landgerichts Siegen vom 10.06.2003, Az. 6 O 31/01, ent¬sprechen und die Beklagte sich mit der Annahme dieser Waren in Annahmeverzug befindet:

1. zu I a) des Tenors:

1 CD Software X, Version ###, Lizenz-Nr. -####, inkl. gedruckter Handbü-cher,

1 CD Software X2, Version ###, Serien-Nr. -#####/####, inkl. gedruckter Handbücher,

1 CD Software X3, Version 1.0, Serien-Nr. -#####/####, inkl. Upgrade auf Version ###, Serien-Nr. #####/####, inkl. gedruckter Handbü¬cher,

2. zu I b) des Tenors:

1 CD Software X4, Version ###, Lizenz-Nr. ####, inkl. gedruckter Handbü-cher,

1 CD Software X2, Version ###, Serien-Nr. #####/####, inkl. gedruckter Handbücher,

1 CD Software X3, Version ###, Serien-Nr. #####/####, inkl. Upgrade auf Version ###, Serien-Nr. #####/####, inkl. gedruckter Handbü¬cher.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung der Gegenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages abzu-wenden, falls nicht die Gegenseite zuvor Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.