19 U 52/08•Oberlandesgericht Hamm, 2009-05-29, 19 U 52/08
Oberlandesgericht Hamm, 2009-05-29, 19 U 52/08
19 U 52/08Supreme CourtMay 29, 2009
Regest
1. Zur Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden, für die nicht die allgemeinen Energieversorgungstarife gelten. 2. Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 19 U 52/08 — Urteil
Entscheidungsdatum: 2009-05-29
Aktenzeichen: 19 U 52/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0529.19U52.08.00
Dokumenttyp: Urteil
Spruchkörper: 19. Zivilsenat
Normen: §§ 307 BGB, 4 AVBGasV
Leitsätze
Zur Frage der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Energieversorgungsverträgen mit Sonderkunden, für die nicht die allgemeinen Energieversorgungstarife gelten.
Die widerspruchslose Hinnahme und Begleichung von Rechnungen mit erhöhten Preisen und der Weiterbezug von Energie führt in Vertragsverhältnissen mit Sonderkunden nicht ohne weiteres zu einer konkludenten Einigung auf die erhöhten Preise.
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. Januar 2008 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages ab-wenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird zugelassen.
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