Oberlandesgericht Hamm — 15 Wx 46/09 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-05-19

Aktenzeichen: 15 Wx 46/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0519.15WX46.09.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Auf die erste Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird die angefochtene Kostenberechnung abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Geschäftswert gemäß §§ 30 Abs. 2, 44 Abs. 2a KostO: 27.000,00 €

Gebühr für den Entwurf einer Anmeldung zum Vereinsregister nebst Unterschriftsbeglaubigung§§ 145 Abs. 1 S. 1, 38 Abs. 2 Nr. 7 KostO (1/2) 45,00 Euro

Entgelte für Postdienstleistungen § 152 Abs. 2 Nr. 1a KostO 1,55 Euro Mehrwertsteuer 16 % § 151a KostO 7,45 Euro Summe 54,00 Euro