Oberlandesgericht Hamm — 4 U 9/09 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2009-04-28

Aktenzeichen: 4 U 9/09

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2009:0428.4U9.09.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 4. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 02. Dezember 2008 verkün-dete Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.

Der Verfügungsantrag wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Antragstellerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.