7 W 16/08•Oberlandesgericht Hamm, 2008-05-20, 7 W 16/08
Oberlandesgericht Hamm, 2008-05-20, 7 W 16/08
7 W 16/08Supreme CourtMay 20, 2008
Regest
Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der Instanz gestellt und bewiligungsreif war. Hat das Gericht der Partei gleichwohl eine Frist zur Ergänzung unvollständiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhätlnisse gesetzt und die Bereitschaft signalisiert, das Prozesskostenhilfegesuch ohne Rücksicht auf die Beendigung der Instanz zu prüfen, obliegt es nunmehr der Partei, diese Frist auch einzuhalten.
Full text
Oberlandesgericht Hamm — 7 W 16/08 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2008-05-20
Aktenzeichen: 7 W 16/08
ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2008:0520.7W16.08.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Normen: §§ 118 Abs. 2 S. 4, 119 ZPO
Leitsätze
Die rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Ende der Instanz kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn der Antrag vor Abschluss der Instanz gestellt und bewiligungsreif war. Hat das Gericht der Partei gleichwohl eine Frist zur Ergänzung unvollständiger Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhätlnisse gesetzt und die Bereitschaft signalisiert, das Prozesskostenhilfegesuch ohne Rücksicht auf die Beendigung der Instanz zu prüfen, obliegt es nunmehr der Partei, diese Frist auch einzuhalten.
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
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