Oberlandesgericht Hamm — 4 Ss OWi 255/07 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-05-10

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 255/07

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2007:0510.4SS.OWI255.07.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird mit folgender Maßgabe verworfen:

Der Betroffene wird wegen fahrlässigen Nichtvorlegens eines Nachweises lenkfreier Tage in Tateinheit mit fahrlässigem Geschwindigkeitsver-stoß und mit fahrlässigem Verstoß gegen das Anlegen eines Sicher-heitsgurtes zu einer Geldbuße von 190 EUR verurteilt.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Betroffene.