Oberlandesgericht Hamm — 13 U 2/06 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2006-12-20

Aktenzeichen: 13 U 2/06

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2006:1220.13U2.06.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 13. Zivilsenat

Tenor

wird das am 23.10.2006 verkündete Urteil des Senats in den Entscheidungsgründen auf S. 35 unten (Bl. 1017 GA) gemäß § 319 Abs. 1 ZPO dahin berichtigt, dass der erste Satz unter dem Gliederungspunkt (dd) richtig heißen muss:

"Weiter kann auch eine angeblich mangelhafte Abdeckung der zur Unfallzeit bereits aufgestellten, aber noch nicht in Betrieb genommenen Lichtzeichenanlage nicht betriebsgefahrerhöhend berücksichtigt werden."