Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 228/05 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2005-05-03

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 228/05

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2005:0503.3SS.OWI228.05.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe verworfen, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde trägt der Betroffene, jedoch wird die Gebühr für das Rechtsbeschwerdeverfahren um 1/2 ermäßigt. Die Landeskasse hat ein Halb der dem Verurteilten insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen zu tragen.