Oberlandesgericht Hamm — 35 U 3/04 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2004-05-07

Aktenzeichen: 35 U 3/04

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2004:0507.35U3.04.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 35. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übri-gen das am 17. November 2003 verkündete Teilurteil der 2. Zivilkammer des Land-gerichts Münster abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für die Zeit vom 01. Januar 1999 – 31. Mai 2002 einen Buchauszug zu erteilen, der sich auf alle von der Klägerin vermittelten Versicherungsverträge erstreckt, bei welchen in diesem Zeitraum Abschluss-, Be-standspflege-, Dynamik- und sonstige Provisionen fällig geworden sind und der für die einzelnen Verträge folgende Angaben enthält:

1. Name und Anschrift des Kunden;

2. Versicherungsscheinnummer;

3. Art und Inhalt des Versicherungsvertrages (Sparte, Tarifart, Prämien oder provisionsrelevante Sondervereinbarungen);

4. Jahresprämie;

5. Versicherungsbeginn;

6. bei Lebensversicherungsverträgen:

Versicherungssumme, Eintrittsalter des Versicherungsnehmers und Laufzeit des Vertrages;

7. bei Lebensversicherungsverträgen mit Dynamisierung zusätzlich:

Erhöhung der Versicherungssumme, Zeitpunkt der Erhöhung und Erhöhung der Jahresprämie;

8. im Falle von Stornierungen:

Datum der Stornierung, Gründe der Stornierung und Art der ergriffenen Bestands-erhaltungsmaßnahmen.

Im übrigen wird die Klage auf Erteilung eines Buchauszugs abgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.