Oberlandesgericht Hamm — 3 Ss OWi 781/03 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-12-09

Aktenzeichen: 3 Ss OWi 781/03

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2003:1209.3SS.OWI781.03.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 13.08.2003 wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Minden zurückverwiesen.

Im übrigen wird die Rechtsbeschwerde als unzulässig verworfen.