Oberlandesgericht Hamm — 4 Ss OWi 1234/00 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2001-01-23

Aktenzeichen: 4 Ss OWi 1234/00

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:2001:0123.4SS.OWI1234.00.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 4. Senat für Bußgeldsachen

Tenor

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Borken zurückverwiesen.