Oberlandesgericht Hamm — 6 U 32/99 — Grund- und Teilurteil

Entscheidungsdatum: 1999-11-15

Aktenzeichen: 6 U 32/99

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1999:1115.6U32.99.00

Dokumenttyp: Grund- und Teilurteil

Spruchkörper: 6. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 11. November 1998 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bie-lefeld abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmer-zensgeld von 20.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 13. Juni 1998 zu zahlen.

Es wird festgestellt, daß der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger 2/3 aller zukünftigen materiellen Schäden auf-grund des Unfalls vom 23. Mai 1995 in P zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf einen Sozialversicherungs-träger oder sonstige Dritte übergegangen ist, ferner alle zukünftigen immateriellen Schäden unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens von 1/3.

Hinsichtlich des materiellen Zahlungsbegehrens ist die Klage dem Grunde nach nach einer Quote von 2/3 gerechtfer-tigt.

Im übrigen bleibt die Klage abgewiesen.

Zur Entscheidung über die Höhe des materiellen Schadener-satzbegehrens wird der Rechtsstreit an das Landgericht zu-rückverwiesen, das auch über die Kosten der II. Instanz zu entscheiden hat.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in dieser Höhe Sicherheit leistet. Die Parteien können die Sicherheit durch eine unbedingte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder Genossen-schaftsbank leisten.

Beschwer des Klägers: unter 60.000,00 DM.

Beschwer des Beklagten: über 60.000,00 DM.