Oberlandesgericht Hamm, 1993-06-16, 3 U 239/92

3 U 239/92Supreme CourtJun 16, 1993

Full text

Oberlandesgericht Hamm — 3 U 239/92 — Urteil

Entscheidungsdatum: 1993-06-16

Aktenzeichen: 3 U 239/92

ECLI: ECLI:DE:OLGHAM:1993:0616.3U239.92.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 3. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 29. Juni 1992 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Berufungsinstanz.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 20.000,00 DM abwenden, falls nicht die Beklagten zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten, die sie auch durch die unbedingte und unbefristete Bürgschaft einer deutschen Großbank oder eines öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts erbringen können.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.