Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 U 101/19 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2024-01-19

Aktenzeichen: I-15 U 101/19

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2024:0119.I15U101.19.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1. und unter Zurückweisung der die Beklagte zu 1. betreffenden Anschlussberufung der Klägerin wird das am 19.12.2019 verkündete Urteil der 4a Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die die Anschlussberufungsbeklagten zu 2., 6. und 7. betreffende Anschlussberufung der Klägerin gegen das vorgenannte Urteil wird als unzulässig verworfen.

III.

Die Klägerin hat die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz sowie die außergerichtlichen Kosten der Anschlussberufungsbeklagten zu 2., 6. und 7. zu tragen. Außerdem werden ihr die außergerichtlichen Kosten der Anschlussberufungsbeklagten zu 3., 4. und 5. auferlegt.

IV.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten zu 1.und der Anschlussberufungsbeklagten zu 2., 6. und 7. wegen ihrer Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht die Beklagte zu 1. bzw. die Anschlussberufungsbeklagten zu 2., 6. und 7. zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

V.

Die Revision wird nicht zugelassen.

VI.

Der Streitwert für die erste Instanz wird auf 10.000.000,00 EUR und der Streitwert für die zweite Instanz wird auf bis zu 20.000.000,00 EUR festgesetzt, wobei von dem Streitwert für die zweite Instanz auf die Beklagte zu 1. 12.000.000,00 EUR, auf die Anschlussberufungsbeklagte zu 2. 5.000.000,00 EUR, auf die Anschlussberufungsbeklagten zu 3. bis 5. jeweils 500.000,00 EUR, auf den Anschlussberufungsbeklagten zu 6. 750.000,00 EUR und auf den Anschlussberufungsbeklagten zu 7. 350.000,00 EUR entfallen.