Oberlandesgericht Düsseldorf, 2023-09-28, 20 W 70/23

20 W 70/23Supreme CourtSep 28, 2023

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — 20 W 70/23 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2023-09-28

Aktenzeichen: 20 W 70/23

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2023:0928.20W70.23.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beschluss der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Juli 2023 teilweise abgeändert und zwar dahingehend, dass sich das gegen die Schuldnerin festgesetzte Ordnungsmittel auf Ordnungsgeld in Höhe von 80.000 €, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 10.000 € ein Tag Ordnungshaft, reduziert.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Gläubigerin zu 1/3 und die Schuldnerin zu 2/3.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.