Oberlandesgericht Düsseldorf, 2021-12-09, 35 U 3/21

35 U 3/21Supreme CourtDec 9, 2021

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — 35 U 3/21 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2021-12-09

Aktenzeichen: 35 U 3/21

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:1209.35U3.21.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 35. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.01.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung eine Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Der Beschwerdewert wird auf bis 25.000 € festgesetzt.

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