projects
III-2 Ws 78-79/21•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2021-05-18, III-2 Ws 78-79/21
III-2 Ws 78-79/21Supreme CourtMay 18, 2021
StPO §§ 87 Abs. 2, 89 JVEG § 2 Abs. 4, Nr. 103 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 Eine Liquidationspraxis, bei welcher der durchschnittliche Obduktionsfall ausgeblendet und der besonders schwierige Obduktionsfall zur Regel erhoben wird, widerspricht evident den abgestuften Honorarbestimmungen des JVEG und rechtfertigt keinen Vertrauensschutz gegenüber dem Anspruch der Staatskasse auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat Beschluss vom 18. Mai 2021, III-2 Ws 78-79/21
Entscheidungsdatum: 2021-05-18
Aktenzeichen: III-2 Ws 78-79/21
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:0518.III2WS78.79.21.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Strafsenat
StPO §§ 87 Abs. 2, 89
JVEG § 2 Abs. 4, Nr. 103 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1
Eine Liquidationspraxis, bei welcher der durchschnittliche Obduktionsfall ausgeblendet und der besonders schwierige Obduktionsfall zur Regel erhoben wird, widerspricht evident den abgestuften Honorarbestimmungen des JVEG und rechtfertigt keinen Vertrauensschutz gegenüber dem Anspruch der Staatskasse auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung.
OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat
Beschluss vom 18. Mai 2021, III-2 Ws 78-79/21
Die Beschwerden werden als unbegründet verworfen.
Die Beschwerdeverfahren sind gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.