Oberlandesgericht Düsseldorf, 2021-04-29, 10 U 6/21

10 U 6/21Supreme CourtApr 29, 2021

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — 10 U 6/21 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2021-04-29

Aktenzeichen: 10 U 6/21

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2021:0429.10U6.21.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen Schlussurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten Höhe leistet.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.