Oberlandesgericht Düsseldorf — 26 W 7/20 [AktE] — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-06-08

Aktenzeichen: 26 W 7/20 [AktE]

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0608.26W7.20AKTE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 26. Zivilsenat

Leitsätze

I-26 W 7/20 [AktE]

18 O 9/17 (AktE)

LG Dortmund

§§ 7 Abs. 3 Satz 2, 8 Abs. 2, 17 SpruchG, 30 Abs. 1 FamFG, 42, 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO

Leitsatz:

Den Antragstellern eines Spruchverfahrens steht kein Recht auf Ablehnung des sachverständigen Prüfers oder der für ihn tätigen Wirtschaftsprüfer aus §§ 17 SpruchG, 30 Abs. 1 FamFG, 406 Abs. 1, 42 Abs. 2 ZPO zu.

Tenor

Die sofortigen Beschwerden der Antragsteller zu 35) bis 38) vom 3.02.2020 und der Antragsteller zu 39) bis 42) vom 11.02.2020 gegen den Beschluss der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 9.01.2020 – 18 O 9/17 AktE – werden zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller zu 35) bis 38) und zu 39) bis 42). Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 67.000 € festgesetzt.