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2 RBs 47/20•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2020-03-30, 2 RBs 47/20
2 RBs 47/20Supreme CourtMar 30, 2020
StPO § 258 Abs. 2 OWiG § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 3 Das letzte Wort ist ein höchstpersönliches Recht des Betroffenen, das seiner Natur nach nicht übertragbar ist. Daher ist der Verteidiger - auch als bevoll-mächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen - weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben. OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss vom 30. März 2020, IV-2 RBs 47/20
Entscheidungsdatum: 2020-03-30
Aktenzeichen: 2 RBs 47/20
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0330.2RBS47.20.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 2. Senat für Bußgeldsachen
StPO § 258 Abs. 2
OWiG § 71 Abs. 1, § 73 Abs. 3
Das letzte Wort ist ein höchstpersönliches Recht des Betroffenen, das seiner Natur nach nicht übertragbar ist. Daher ist der Verteidiger - auch als bevoll-mächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen - weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben.
OLG Düsseldorf, 2. Senat für Bußgeldsachen
Beschluss vom 30. März 2020, IV-2 RBs 47/20
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Der Betroffene trägt die Kosten des Rechtsmittels.
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