Oberlandesgericht Düsseldorf, 2020-03-25, Verg 25/19

Verg 25/19Supreme CourtMar 25, 2020

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — Verg 25/19 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2020-03-25

Aktenzeichen: Verg 25/19

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2020:0325.VERG25.19.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: Vergabesenat

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland vom 22.07.2019 (VK 21/19 – B) wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Ausspruch unter Ziffer 5 des Tenors des Beschlusses der Vergabekammer Rheinland vom 22.07.2019 (VK 21/19 – B) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens und die der Antragstellerin zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen notwendigen Auslagen hat der Antragsgegner zu tragen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen; hiervon ausgenommen sind etwaige der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren entstandene Kosten, die diese selbst trägt.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 215.587,55 € festgesetzt.

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