Oberlandesgericht Düsseldorf — 3 Kart 134/18 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2019-09-11

Aktenzeichen: 3 Kart 134/18

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2019:0911.3KART134.18.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Tenor

Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 29.11.2017 (Az. BK4-13-739A02) wird aufgehoben. Die Bundesnetzagentur wird - bezogen auf die für das Antragsjahr 2016 begehrte rückwirkende Anpassung von Tenorziffer 3. a) der Festlegung vom 11.12.2013 (Az. BK4-13-739) auf den Hauptantrag unter dessen Zurückweisung im Übrigen und bezogen auf die für die Antragsjahre 2014 und 2015 begehrte Anpassung von Tenorziffer 3. a) der Festlegung vom 11.12.2013 (Az. BK4-13-739) auf den Hilfsantrag - verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Änderung des Beschlusses vom 11.12.2013 (Az.: BK4-13-739) zu entscheiden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Bundesnetzagentur zu 4/5 und die Beschwerdeführerin zu 1/5.

Der Beschwerdewert wird auf … Euro festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde gegen diesen Beschluss wird zugelassen.