Oberlandesgericht Düsseldorf, 2015-09-28, I-7 W 57/15

I-7 W 57/15Supreme CourtSep 28, 2015

Full text

Oberlandesgericht Düsseldorf — I-7 W 57/15 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2015-09-28

Aktenzeichen: I-7 W 57/15

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:0928.I7W57.15.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 7. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.07.2015 wird der Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 29.05.2015 teilweise abgeändert.

Der Antragstellerin wird für die beabsichtigten Klageanträge zu 1. und 2. aus dem Klageentwurf vom 30.12.2014 unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei R und K-F ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt.

Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen.

Eine Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren ist nicht zu erheben.

Continue your research in ChatGPT or Claude

Connect Omnilex to search the legal corpus from your AI assistant.