Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 WF 96/11 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2011-09-19

Aktenzeichen: II-8 WF 96/11

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2011:0919.II8WF96.11.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Leitsätze

Die Vergütung des Verfahrenspflegers gemäß § 50 FGG unterliegt dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht, mithin nicht der Regelung der seit dem 01.09.2009 geltenden Vorschrift des den Verfahrensbeistand betreffenden § 158 FamFG.

Tenor

wird auf die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin die Entscheidung des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr – Rechtspflegerin – vom 12.04.2011 in der Form des Nichtabhilfebeschlusses vom 06.06.2011 aufgehoben;

die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den weitergehenden Vergü-tungsantrag der Verfahrenspflegerin vom 14.02.2011 an das Amtsgericht zurückverwiesen, das bei der erneuten Befassung die Rechtsauffassung des Senats zu beachten hat.