I-10 W 22/09•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2009-03-19, I-10 W 22/09
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2009-03-19, I-10 W 22/09
I-10 W 22/09Supreme CourtMar 19, 2009
Regest
RVG VV-Nr. 3104, 3105 Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV-Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat.
Full text
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 22/09 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2009-03-19
Aktenzeichen: I-10 W 22/09
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0319.I10W22.09.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Leitsätze
RVG VV-Nr. 3104, 3105
Die Terminsgebühr ermäßigt sich nicht nach RVG VV-Nr. 3105, wenn das Gericht im Verfahren nach § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung anstelle eines möglichen Versäumnisurteils ein streitiges Endurteil erlassen hat.
Tenor
Die weitere Beschwerde der Landekasse vom 11.02.2009 gegen den Be-schluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 02.02.2009 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
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