Oberlandesgericht Düsseldorf — II-8 WF 210/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2009-03-12

Aktenzeichen: II-8 WF 210/08

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2009:0312.II8WF210.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 8. Senat für Familiensachen

Leitsätze

Zur Bewertung von Einkünften eines unterhaltspflichtigen Rentenbeziehers im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren (§§ 114 ZPO, 1578 BGB).

Tenor

wird auf die Beschwerde der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehen-den Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 11.11.2008 teilweise abgeändert;

der Beklagten wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. in M. ratenfreie Pro-zesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich mit ihrem Klageabweisungsantrag ge-gen die Abänderungsklage des Klägers betreffend einen monatlichen Unterhalts-betrag von 200 € seit dem 01.07.2008 wendet.

Die Gerichtsgebühr für das Beschwerdeverfahren wird auf ½ ermäßigt.