Oberlandesgericht Düsseldorf — I-15 W 67/08 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2008-09-03

Aktenzeichen: I-15 W 67/08

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0903.I15W67.08.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 15. Zivilsenat

Tenor

In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird dem Antragsgegner in Ergänzung der bereits erlassenen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Kleve vom 20. September 2006 (Az.: 8 O 104/06) untersagt, über die Bankkonten der Antragstellerin (vormals D. KG Steuerberatungsgesellschaft) zu verfügen, insbesondere über die folgenden Bankkonten:

… diverse Kontoverbindungen …

Dem Antragsgegner wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die vorstehende Verpflichtung ein Ordnungsgeld bis zur Höhe von 20.000,00 € und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, eine Ordnungshaftoder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens.

Beschwerdewert: bis 15.000,00 €