Oberlandesgericht Düsseldorf — I-23 U 85/07 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2008-02-29

Aktenzeichen: I-23 U 85/07

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2008:0229.I23U85.07.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 23. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Mai 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:

Die Klage wird unter Aufhebung des Vollstreckungsbescheides des Amtsgerichts H vom 19. April 2006 abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von

120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.