Oberlandesgericht Düsseldorf — VI-3 Kart 472/06 (V) — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2007-10-24

Aktenzeichen: VI-3 Kart 472/06 (V)

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:1024.VI3KART472.06V.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 3. Kartellsenat

Tenor

Die Beschwerdegegnerin wird unter Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Beschlusses der Beschlusskammer 9 vom 23. November 2006 – BK9-06/301 - verpflichtet, über den Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung von Netzentgelten vom 13. Februar 2006 für den Zeit-raum 27. November 2006 bis 31. März 2008 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden. Die weitergehen-de Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur - einschließlich der Anwaltskosten - zu tragen.

Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 500.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.