I-10 W 17/07•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-03-15, I-10 W 17/07
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2007-03-15, I-10 W 17/07
I-10 W 17/07Supreme CourtMar 15, 2007
Regest
BGB §§ 275 a.F., 535 Zur Frage, ob die Betriebspflicht der Mieterin entfällt, wenn sie sich darauf beruft, aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen ihren Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten zu können.
Full text
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 17/07 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2007-03-15
Aktenzeichen: I-10 W 17/07
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0315.I10W17.07.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Zivilsenat
Leitsätze
BGB §§ 275 a.F., 535
Zur Frage, ob die Betriebspflicht der Mieterin entfällt, wenn sie sich darauf beruft, aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen ihren Geschäftsbetrieb nicht mehr aufrechterhalten zu können.
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozesskostenhilfe versagen-den Beschluss des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22.12.2006 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Außergerichtli-che Kosten werden nicht erstattet.
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