Oberlandesgericht Düsseldorf — I-16 U 85/06 — Urteil

Entscheidungsdatum: 2007-01-26

Aktenzeichen: I-16 U 85/06

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2007:0126.I16U85.06.00

Dokumenttyp: Urteil

Spruchkörper: 16. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22. März 2006 verkündete

Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeän-dert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 313.182,13 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. Dezember 2004 Zug um Zug gegen Heraus-gabe der dem Tenor des angefochtenen Urteils in Fotokopie beigefügten Urkunden im Original an die Beklagten als Gesamtgläubiger zu zahlen.

Die Berufungen der Beklagten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten der Verweisung des Rechtsstreits zu tragen. Im Übrigen werden die Gerichtskosten erster Instanz der Klägerin zu 16 % und den Beklagten zu 1) und 2) zu 84 % auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin in erster Instanz haben die Beklagten zu 1) und 2) zu 81,5 % und die Klägerin zu 18,5 % zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten in erster Instanz tragen diese jeweils selbst.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden den Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Den Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils jeweils voll-streckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei ihrerseits Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Sicherheitsleistungen können auch durch Bürgschaft eines der Auf-sicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegenden Kreditinstituts erbracht werden.