I-10 W 119/03•Oberlandesgericht Düsseldorf, 2004-02-17, I-10 W 119/03
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2004-02-17, I-10 W 119/03
I-10 W 119/03Supreme CourtFeb 17, 2004
Regest
ZPO § 137 Abs. 1 KV-Nr. 1311 zu § 11 Abs. 2 GKG Die erhöhte Verfahrensgebühr nach KV-Nr. 1311 zu § 11 Abs. 2 GKG entsteht nach Sinn und Zweck des Gebührentatbestandes nicht bereits mit Aufruf der Sache zum Termin, sondern erst dann, wenn es im Termin zu einer Verhandlung, Erörterung oder Abgabe prozesserheblicher Erklärungen durch die Parteien kommt.
Full text
Oberlandesgericht Düsseldorf — I-10 W 119/03 — Beschluss
Entscheidungsdatum: 2004-02-17
Aktenzeichen: I-10 W 119/03
ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0217.I10W119.03.00
Dokumenttyp: Beschluss
Spruchkörper: 10. Ziviilsenat
Leitsätze
ZPO § 137 Abs. 1
KV-Nr. 1311 zu § 11 Abs. 2 GKG
Die erhöhte Verfahrensgebühr nach KV-Nr. 1311 zu § 11 Abs. 2 GKG entsteht nach Sinn und Zweck des Gebührentatbestandes nicht bereits mit Aufruf der Sache zum Termin, sondern erst dann, wenn es im Termin zu einer Verhandlung, Erörterung oder Abgabe prozesserheblicher Erklärungen durch die Parteien kommt.
Tenor
Die Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der 10. Zivil-kammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 28.04.2003 wird zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht er-stattet.
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