Oberlandesgericht Düsseldorf — I-20 W 4/04 — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2004-02-09

Aktenzeichen: I-20 W 4/04

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2004:0209.I20W4.04.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 20. Zivilsenat

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Zwangsgeldbe-schluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. August 2003 aufgehoben.

Der Antrag auf Erlass eines Zwangsgeldbeschlusses wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin.