Oberlandesgericht Düsseldorf — 10 U 176/01 — Teilurteil

Entscheidungsdatum: 2003-06-12

Aktenzeichen: 10 U 176/01

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:0612.10U176.01.00

Dokumenttyp: Teilurteil

Spruchkörper: 10. Zivilsenat

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. August 2001 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach abgeän-dert:

Die Beklagte wird verurteilt,

der Klägerin darüber Rechenschaft zu legen, zu welchem Kaufpreis sie die mobile B... L...-Brecheranlage, Hersteller B... L... & Co Ltd., Typ 30-18 S.T., Seriennummer: 1206 ST., mit einem Einschwingen-Backenbrecher Typ BL 30-18 mit hydraulich angetriebenem und faltbarem Hauptförderband 12.000 mm lang, Antriebseinheit Cater-pillar-Turbo Dieselmotor Typ 3306 TA, an die Firma K... S... in E... und zu welchem Kaufpreis sie die mobile B... L...-Brecheranlage, Hersteller B... L... & Co Ltd., Typ 42-26 S.T., Seriennummer: 1191 ST., an die Firma K... Industrieanlagen & Energieerzeugung GmbH in W... veräußert hat, und zwar durch Vorlage eines jeweils die ver-einbarten Kaufpreise enthaltenden Kaufvertrages sowie der die ver-einbarten Kaufpreise enthaltenden Rechnungen Nr. 00-1400137 vom 4. Juli 2000 und Nr. 00-25974 vom 12. Mai 2000,
der Klägerin darüber Rechenschaft zu legen, welche der unter Ziffer 1 bezeichneten Brecheranlagen sie in welchem Umfang und mit welchem Vorteil genutzt hat, und zwar durch Vorlage einer die ge-ordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben enthal-tenden Rechnung einschließlich der über die Nutzung der zu Ziffer 1 bezeichneten Brecheranlagen abgeschlossenen Verträge, hier ge-stellten Rechnungen und sonstigen Belege.
Zur weiteren Verhandlung und Entscheidung wird der Rechtsstreit an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten der Berufung zu entscheiden hat.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.