Oberlandesgericht Düsseldorf — 19 W 9/00 AktE — Beschluss

Entscheidungsdatum: 2003-01-31

Aktenzeichen: 19 W 9/00 AktE

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2003:0131.19W9.00AKTE.00

Dokumenttyp: Beschluss

Spruchkörper: 19. Zivilsenat

Tenor

Die sofortigen Beschwerden der Beteiligten zu 1), 3), 8), 9), 16) und 58) sowie die Anschlussbeschwerden der Beteiligten zu 14), 18), 19), 47) und 64) werden zurückgewiesen.

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 69) und 70) wird der Beschluss der VI. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 18.11.2000 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die angemessene Abfindung der ausgeschiedenen Aktionäre der Antragsgegnerin zu 1) wird dahingehend festgesetzt, dass für 13 Aktien der Antragsgegnerin zu 1) im Nennwert von 50 DM 3 Stammaktien der Antragsgegnerin zu 2) im Nennwert von 50 DM bzw. 30 Stammaktien im Nennwert von 5,- DM zu gewähren sind.

Die Aktienspitzen sind durch bare Zuzahlung von 76,90 EUR (150,41 DM) je Aktie der Antragsgegnerin zu 1) im Nennwert von 50 DM auszugleichen.

Die bare Zuzahlung ist ab dem 24.05.1992 bis zum 31.12.1998 mit 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, ab dem 01.01.1999 bis zum 11.04.2002 mit 2% über dem jeweiligen Basiszinssatz und ab dem 12.04.2002 mit 2% über dem Basiszinssatz des § 247 BGB zu verzinsen.

Zur Abfindung gehören auch die mit der Bekanntmachung der Eingliederung angefallenen Dividenden.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller sowie die Vergütung und Auslagen des gemeinsa-men Vertreters der außenstehenden Aktionäre tragen die Beteiligten zu 69) und 70) als Gesamtschuldnerinnen.

Beschwerdewert: 39.000.000 EUR